Satzung des Reit- und Fahrvereins St. Margarethen


§ 1 Name, Rechtsform und Sitz des Vereins

  1. Der Reit- und Fahrverein St. Margarethen e.V. mit Sitz in 83098 Brannenburg, Gembachau 5 ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rosenheim eingetragen.
  2. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes und durch die Mitgliedschaft im Regionalverband Oberbayern ebenso Mitglied im Bayerischen Reit- und Fahrverband, der Landeskommission für Pferdeleistungsschauen in Bayern sowie der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN).

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins, Gemeinnützigkeit

  1. Der RV bezweckt die Förderung des Reitsports.
    Die Zweckverwirklichung ist folgende:
    1. die Gesundheitsförderung und Leibesertüchtigung aller Personen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten, Fahren und Voltigieren;
    2. die Ausbildung von Reiter, Fahrer, Voltigierer und Pferd in allen Disziplinen;
    3. ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen des Breiten- und Leistungssports aller Disziplinen;
    4. Hilfe und Unterstützung bei der mit dem Sport verbundenen Pferdehaltung als Maßnahme der Förderung des Sports und des Tierschutzes;
    5. Die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden und Organisationen auf der Ebene der Gemeinde und im Kreisverband;
    6. Die Förderung des Reitens in der freien Landschaft zur Erholung im Rahmen des Breitensports und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
    7. die Förderung des therapeutischen Reitens;
    8. die Mitwirkung bei der Koordinierung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Pferdesport und Pferdehaltung im Gemeindegebiet.
  2. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung; er enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeit.
  3. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  5. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ggf. einbezahlten Darlehen und den gemeinen Wert ihrer als Darlehen geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
  6. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  7. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes darf das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Darlehen der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern als Darlehen geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stamm-Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stamm-Mitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Bei Ablehnung kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung gefordert werden.
  2. Der Verein hat ordentliche Mitglieder (Mitglieder) und fördernde Mitglieder. Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, ohne hierdurch Rechte, insbesondere das Recht der Beteiligung an und der Abstimmung in der Mitgliederversammlung, zu erlangen, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
  3. Die Mitgliederversammlung kann verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten, die den Reit- und Fahrsport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
  4. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen und Ordnungen des zuständigen Kreisreiterverbandes, des Regionalverbandes, des Landesverbandes und der FN. Die Mitglieder unterwerfen sich insbesondere der LPO und der WBO sowie deren Durchführungsbestimmungen.

§ 3a Pflichten der Mitglieder - LPO, WBO und Verstöße gegen den Tierschutz

  1. Die Mitglieder sind hinsichtlich der Ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets - auch außerhalb von Turnieren - die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, insbesondere
    1. die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und artgerecht unterzubringen,
    2. den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen,
    3. die Grundsätze artgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d.h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
  2. Die Mitglieder unterwerfen sich der Leistungsprüfungsordnung (LPO) und der WBO der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnungen. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gem. § 921 LPO mir Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren für Reiter und/oder Pferd geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Austritt, Ausschluss oder Verlust der Rechtsfähigkeit.
  2. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ende des Geschäftsjahres, wenn das Mitglied bis zum 15. November des Jahres schriftlich kündigt (Austritt durch ordentliche Kündigung). Die Kündigung der Mitgliedschaft kann darüber hinaus auch während des laufenden Geschäftsjahres mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich erklärt werden (Austritt durch außerordentliche Kündigung). Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist eine Rückerstattung von bereits bezahlten oder noch offenen Mitgliedsbeiträgen und Umlagen in jedem Falle ausgeschlossen.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
    • gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht;
    • seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als sechs Monate nicht nachkommt.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschluss binnen vier Wochen durch schriftlich begründete Beschwerde anfechten, über die die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

§ 5 Geschäftsjahr und Beiträge

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Höhe und Fälligkeit von Beiträgen, Aufnahmegeldern und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung aufgrund eines Vorschlags des Vorstandes festgesetzt. Höhe und Fälligkeit von Beiträgen, Aufnahmegeldern und Umlagen können für Mitglieder und fördernde Mitglieder unterschiedlich festgesetzt werden.
  3. Beiträge sind im Voraus zu zahlen. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getroffen hat, wird die Zahlungsweise von Aufnahmegeldern und Umlagen durch den Vorstand bestimmt.
  4. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen.
  5. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung und
  • der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Mindestens ein Mal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung in der Gemeinde Brannenburg statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies innerhalb von 8 Wochen tun, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen beantragt wird.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tage der Einberufung und dem Versammlungstage müssen mindestens zwei Wochen liegen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist keiner dieser Vorstandsmitglieder anwesend, wählt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden. Dieser ist von der Mitgliederversammlung zu wählen.
  5. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden Mitglieder beschließt.
  6. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.
  7. Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  8. Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre und Kinder haben kein Stimmrecht.
  9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung entscheidet über

  • die Wahl des Vorstandes;
  • die Wahl eines Kassen- und Rechnungsprüfers für die Dauer von 2 Jahren. Wiederwahl ist möglich;
  • die Jahresrechnung;
  • die Entlastung des Vorstandes;
  • die Beiträge, Aufnahmegelder und Umlagen;
  • die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins;
  • die Anträge nach § 3 Abs. 1, letzter Satz, Abs. 3 und § 7, Abs. 5 dieser Satzung.
    Beschlüsse über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

§ 9 Vorstand

  1. Der Verein wird von dem Vorstand geleitet.
  2. Dem Vorstand gehören an:
    • der Vorsitzende,
    • der erste stellvertretende Vorsitzende und Kassenwart,
    • bis zu vier weitere Mitglieder.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der erste stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung befugt, der zweite stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden und des ersten stellvertretenden Vorsitzenden.
  4. Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt, der erste stellvertretende Vorsitzende und Kassenwart, der zweite stellvertretende Vorsitzende und Schriftführer und alle weiteren Mitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, soll innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einberufen werden, die eine Ergänzungswahl für die restliche Amtszeit durchführen soll.
  5. Neuwahlen finden spätestens vier Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds / der Vorstandsmitglieder statt. Entsprechendes gilt für den Kassen- und Rechnungsprüfer.
  6. Auf Verlangen von zwei Drittel der Mitglieder muss eine vorzeitige Neuwahl eines Vorstandsmitglieds für die restliche Amtszeit erfolgen.
  7. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds. Entsprechendes gilt für den Kassen- und Rechnungsprüfer.
  8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  9. Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Sie ist von zwei anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand entscheidet über

  • die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und führt ihre Beschlüsse aus,
  • die Erfüllung aller dem Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung vorbehalten ist, und
  • die Führung der laufenden Geschäfte.

§ 11 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins - soweit es von Mitgliedern gegebene Darlehen oder den gemeinen Wert von Sachleistungen in Darlehensform übersteigt - an einen gemeinnützigen Verein nach Absprache mit den Finanzbehörden. Dieser hat diese Gelder unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der in § 2, Abs.1(1.1-1.8) dieser Satzung genannten Aufgaben bzw. nur für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 12 Schlussbestimmung

Die Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.03.2008 in Kraft. Sie ersetzt die bisher gültige Satzung, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 31.05.1987, und die Vereinsordnung. Diese verlieren mit Inkrafttreten dieser Satzung ihre Gültigkeit.